Thema: Datenschutz, Stand: 11.08.2021

§ 1 Allgemeines, Ansprechpartner

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten, IP-Adresse.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Heinemannstraße 6, D-53175 Bonn, E-Mail: poststelle@eba.bund.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutzbeauftragter@eba.bund.de oder über unsere Postadresse.

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§ 2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Das EBA verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des EBA gehören neben der Eisenbahnaufsicht, Bauaufsicht und Planfeststellung unter anderem auch die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BDSG und der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm.

Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das EBA insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

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§ 3 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

1. Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

2. Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

3. Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

6. Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

7. Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (gem. Art. 77 DSGVO). Dies ist für das Eisenbahn-Bundesamt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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§ 4 Erhebung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme mit uns

(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, De-Mail, per Telefon oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name und Ihre Telefonnummer), soweit dies erforderlich ist, zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(2) Die Aufbewahrung von Anfragen, die schriftlich, per E-Mail oder per Kontaktformular an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden, richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

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§ 5 Verarbeitungsverfahren

Im nachfolgenden Teil werden die einzelnen öffentlichen Verarbeitungstätigkeiten aufgelistet, im Rahmen welcher das Eisenbahn-Bundesamt personenbezogene Daten im Rahmen des Erstkontakts erhebt, speichert und bearbeitet.

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5.1 Erteilung und Überwachung wasserrechtlicher Zulassungen, Gewässeraufsicht

Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 6 AEG i.V.m. § 88 Abs. 1 Nr. 1 WHG

Gespeicherte Daten: Namen der beim Antragsteller oder im Planungsbüro als Ansprechpartner beteiligten Mitarbeiter; Flurstücksangaben von betroffenen Grundstücken

Aufbewahrungsfrist: wasserrechtliche Zulassungen: 5 Jahre nach Erlöschen des Rechts; Gewässeraufsicht: 5 Jahre nach Stilllegung/Beseitigung der Anlage

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5.2 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung (archivierte Beteiligungsdaten)

Rechtsgrundlage: BImSchG in Verbindung mit ULR

Gespeicherte Daten: Vorname, Nachname, Belastungsort, Antworten auf Multiple-Choice-Fragen

Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre

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5.3 Liste der anerkannten Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 4 EPSV inkl. Einwilligung

Gespeicherte Daten: Name, Titel, Anschrift

Aufbewahrungsfrist: Nach Anerkennungsende

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5.4 Anerkennung gemäß § 14 TfV

Rechtsgrundlage: §14 TfV

Gespeicherte Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer, Führungszeugnis, berufliche Fortbildungen und Abschlüsse

Aufbewahrungsfrist: Führungszeugnisse werden direkt nach Sicht vernichtet. Rest zehn Jahre nach Ende der Anerkennung.

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5.5 Anerkennung gemäß § 15 TfV

Rechtsgrundlage: § 15 TfV, AEG

Gespeicherte Daten: Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Gesundheitsdaten, Bildungsgrad, evtl. Foto, Vorstrafen (Führungszeugnis)

Aufbewahrungsfrist: Zehn Jahre nach Ende der Anerkennung

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5.6 Anerkennung von Ärzten und Psychologen gemäß § 16 TfV

Rechtsgrundlage: § 16 TfV

Gespeicherte Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer, berufliche Fortbildungen, beruflicher Werdegang und Abschlüsse

Aufbewahrungsfrist: Zehn Jahre nach Ende der Anerkennung, beim Tod einer anerkannten Person unmittelbar nach Bekanntwerden

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5.7 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Rechtsgrundlage: §§ 5, 8, 8a, 10 TfV

Gespeicherte Daten: Namen, Geburtsdaten, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Gesundheitsdaten, Daten aus dem Fahreignungsregister, Daten zum Arbeitgeber, Daten über abgelegte Prüfungen, teilweise Führungszeugnisse, Personalausweis, Schulzeugnisse, Lichtbild, Unterschrift, Muttersprachen, Nationalität

Aufbewahrungsfrist: unmittelbar, nachdem sie nicht mehr benötigt werden bzw. zehn Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins

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5.8 Planrechtsverfahren

Rechtsgrundlage: §§ 18 ff. AEG

Gespeicherte Daten: Name, Vorname, Anschrift, Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken, Betriebsdaten sowie weitere personenbezogene Daten, soweit diese Daten Inhalt von Einwendungen sind

Aufbewahrungsfrist: Negative Sachentscheidungen 10 Jahre nach Verfügung zu den Akten (z.d.A.).

Stattgegebene Sachentscheidungen: Verwaltungsvorgang 30 Jahre, bei Entfall von Planfeststellung und Plangenehmigung Verwaltungsvorgang 10 Jahre ab Bestandskraft. Planrechtliche Entscheidung einschließlich Planunterlagen 10 Jahre nach Beseitigung der Betriebsanlagen

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5.9 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Rechtsgrundlage: § 23 AEG

Gespeicherte Daten: Name, Vorname, Anschrift, Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken, Betriebsdaten sowie weitere personenbezogene Daten, soweit diese Daten Inhalt von Stellungnahmen sind.

Rechtsgrundlage: Privatrechtliches Verfahren mit "Einverständniserklärung" nach Anlage 5 der "Richtlinie fachtechnische und persönliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Gutachtern für das Sachgebiet Fahrzeuge" (vom 23.08.2002, aktualisiert am 01.08.2007)

Gespeicherte Daten: Name, Nummer der Anerkennung, Anschrift privat, Anschrift Firma, Prüfungen im Bereich, Schwerpunkt, befristet bis. Diese Daten sind auf der EBA-Internetseite veröffentlicht. Qualifikationen und Führungszeugnisse werden im EBA aufbewahrt.

Aufbewahrungsfrist: Bei Beendigung der Tätigkeit als Gutachter 3 Jahre

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5.11 Informationen aus Anzeigen und Anträgen gemäß EIGV und gemäß VV BAU

Rechtsgrundlage: §§ 4, 5, 5a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), § 3 Abs.1 Nr. 3 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) , Verwaltungsverfahrensgesetz (VwV fG) , Verwaltungsvorschrift für die Überwachung der Erstellung im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau (VV BAU) EU - VO Nr. 1077/2012 § 10 Absatz 2 Satz 3 EIGV

Gespeicherte Daten: Name, Vorname, Firma, Funktion, Telefon, Email

Aufbewahrungsfrist: solange wie f ür die Nutzung erforderlich

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§ 6 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider erhebt Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Folgende Daten werden so protokolliert:

  • Anonymisierte IP-Adresse
  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name bzw. URL der abgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Zugriff erfolgreich war
  • Websites, von denen Ihr System auf unsere Internetseite gelangt

Das Eisenbahn-Bundesamt ist nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern bei der Kommunikationstechnik des Bundes und zum Schutz vor Angriffen auf die Informationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

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§ 7 Einsatz von Cookies

Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies verwendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

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§ 8 Newsletter

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden.

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§ 9 Statistische Analyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz wertet das EBA im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom EBA wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus. Wir setzen die Webanalyse-Software AWstats ein. Hierzu werden keine Cookies verwendet. Die statistische Auswertung führt auch nicht dazu, dass die Besucher als Personen identifiziert werden oder diesen bestimmte Informationen zugeordnet werden können. Es werden auch keine pseudonymen Nutzerprofile angelegt. Eine Zusammenführung mit anderen Daten erfolgt nicht. Die Daten werden nicht an fremde Server übermittelt.

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§ 10 Verarbeitung Ihrer Daten durch externe Stellen

(1) Wir bedienen uns zur Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website externer Dienstleister:
Hosting-Dienstleister: Deutscher Wetterdienst (DWD), Frankfurter Straße 135, 63067 Offenbach
Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite www.eba.bund.de gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands.

(2) Die Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

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§ 11 Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO stützen (vgl. oben § 2 der Datenschutzerklärung), können Sie gem. Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (s. § 2 Abs.1 Nr.6). Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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